“Wir werden den Druck gegen die Steinbruchbetriebe vergrößern!” so Werner Braukmann, Vorsitzender der Warsteiner Liste. “Die Wirkungslosigkeit der Proteste gegen die Steinverladung und deren Transporten per Bahn am Sonntag durch die Fa. Brühne haben wieder einmal gezeigt, dass wir Unterstützung auch von anderen Ebenen brauchen!” Warsteiner Liste und Grüne Jugend erwarten nun, dass die Grünen auf Landesebene sich der Warsteiner Problematik des Steinabbaus vor allem auch auf dem Hintergrund der heimischen Trinkwassergewinnung annehmen.

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Hier ein Aufruf zur Demo, an der sich auch die Grüne Jugend NRW beteiligen wird:

15 Jahre sind 15 zuviel: Der Knast muss weg!

Abschiebeknäste zu Waldstücken!

Demonstration gegen Abschiebehaft am 29. August 2009 um 13:00 Uhr in Büren, Am Stöckerbusch

Schon bevor 1994, vor nunmehr 15 Jahren, die ersten Abschiebehäftlinge nach Büren kamen, formierte sich Widerstand gegen den Abschiebeknast. Der Protest richtete sich stets nicht nur gegen den Standort Büren, sondern stellt bis heute Abschiebehaft als solche in Frage. Abschiebehaft ist Teil einer im Kern rassistischen „Ausländergesetzgebung“, durch die Nicht-Deutsche einer juristischen Sonderbehandlung unterzogen werden. Ziel dieser Sonderbehandlung ist es, Flüchtlingen und Migrant*innen in Deutschland das Leben schwer zu machen und sie so schnell wie möglich abzuschieben.
Infolge dessen kam es auch in Büren zu Revolten, Protesten, Suizidversuchen und Hungerstreiks. Für die Inhaftierten gibt es nur eine Priorität: sie wollen in Freiheit leben.

Drohende Massenabschiebungen

In diesem und im nächsten Jahr drohen massenhafte Abschiebungen von Menschen, die hier, zum Teil vor vielen Jahren, Schutz gesucht haben. Auch vor Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete schrecken die deutschen Ausländerbehörden nicht zurück. So bangen beispielsweise Roma aus dem Kosovo, syrische Staatsangehörige und Iraker*innen um ihr Aufenthaltsrecht. Wenn Ende des Jahres die so genannte Altfallregelung ausläuft, werden sich Tausende weiterer Menschen ihrer drohenden Abschiebung gegenüber sehen. Sie hatten sich um ein dauerhaftes Bleiberecht beworben, können aber die hohen Anforderungen und Hürden nicht erfüllen.
Nur durch einen koordinierten und entschlossenen Widerstand lassen sich gewaltsame Abschiebungen verhindern.

Grenzregime und Migrationsmanagement

Die Zuwanderungspolitik liegt immer mehr in den Händen der europäischen Union. Die BRD hat es verstanden, viele der restriktiven Praxen bei Grenzsicherung und Asylrecht auf europäischer Ebene zum Standard zu machen. Grenzkontrollen finden immer weiter vor den EU-Außengrenzen statt, dabei schrecken die Mitgliedstaaten auch nicht vor der Zusammenarbeit mit Folterstaaten wie Libyen zurück.
Eine legale Zuwanderung in die BRD ist kaum noch möglich, die illegalen Einreiseversuche über gefährliche Meerespassagen enden oft tödlich. Gleichzeitig mit der Militarisierung von Grenzsicherung versucht die EU, Wege zur selektiven Migration zu gehen. Diese von afrikanischen Migrant*innen genannte „kleenex-Migration“ (= benutzen und wegwerfen) soll größtmöglichen Nutzen mit geringem Kostenaufwand kombinieren. Nutznießer sind Unternehmen, die passende und billige Arbeiter*innen auf Abruf geliefert bekommen.

No borders, no nations, no prisons!

Auch wenn sich viele Kompetenzen auf die EU-Ebene verlagern, sind es doch letztlich die Nationalstaaten, die Migrationsabwehr und Grenzsicherung betreiben. Hier werden auch rassistische Ausschlussmechanismen hergestellt und wirksam. Ein menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen und Migrationswilligen muss zwangsläufig an den Eigeninteressen der Nationalstaaten scheitern.
Wir sind der Überzeugung, dass jeder Mensch das Recht hat, dort zu leben, wo es ihr/ihm gefällt. Das Recht auf Bewegungsfreiheit wird aber nicht erbettelt, sondern erkämpft werden müssen. Migrationskontrolle ist stets ein gewalttätiger und oft tödlicher Prozess. Wenn wir fordern, dass Abschiebehaft abgeschafft werden muss, dann meinen wir damit auch alle anderen Formen der Bewegungs- und Grenzkontrollen.

In Gedenken an Rashid Sbaai

Am 30. August jährt sich der Todestag des Marokkaners Rashid Sbaai, der 1999 in einer Arrestzelle des Abschiebeknastes Büren erstickt ist. Das Feuer in seiner Zelle und sein Tod hätten verhindert werden können. Seine Hilferufe wurden jedoch nicht gehört, da die Notruf-Leitstelle nicht besetzt war. Wir gedenken Rashid stellvertretend für alle Opfer der bundesdeutschen Flüchtlingspolitik und fordern:

Abschiebehaft abschaffen!

Für das Recht auf Bewegungsfreiheit! Für ein Ende von Grenz- und Bewegungskontrollen!

Wer kommen will, soll kommen dürfen!
Wer bleiben will, soll bleiben dürfen!