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	<title>Kommentare zu: Gesetz über Personalausweise&#8230;</title>
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		<title>Von: Einsammeln von Ausweisen in Warstein ist Geschichte &#171; Grüne Jugend Warstein</title>
		<link>http://gj-warstein.de/gesetz-ueber-personalausweise-2010-01-07/comment-page-1/#comment-1216</link>
		<dc:creator>Einsammeln von Ausweisen in Warstein ist Geschichte &#171; Grüne Jugend Warstein</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 03 Mar 2010 20:46:22 +0000</pubDate>
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		<description>[...] &#171; Gesetz über Personalausweise&#8230; [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[...] &laquo; Gesetz über Personalausweise&#8230; [...]</p>
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		<title>Von: Sascha</title>
		<link>http://gj-warstein.de/gesetz-ueber-personalausweise-2010-01-07/comment-page-1/#comment-1188</link>
		<dc:creator>Sascha</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 07 Jan 2010 19:09:43 +0000</pubDate>
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		<description>Es stimmt, dass im bisherigen Gesetzestext zur Abgabe explizit nichts drinsteht, durch das Hausrecht hat der Veranstalter die Möglichkeit, die Persos einzusammeln. 
Allerdings denke ich - auch mit Blick auf den bereits verabschiedeten Entwurf - dass eines auch jetzt schon klar sein sollte: Ein solcher Umgang mit Personalausweisen ist vom Gesetzgeber ursprünglich nicht vorgesehen.

Wenn wir also ein anderes Modell entwerfen (Geldpfand hinterlegen, etc.), können wir so auch schon in den nächsten JHA-Sitzungen dafür werben.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Es stimmt, dass im bisherigen Gesetzestext zur Abgabe explizit nichts drinsteht, durch das Hausrecht hat der Veranstalter die Möglichkeit, die Persos einzusammeln.<br />
Allerdings denke ich &#8211; auch mit Blick auf den bereits verabschiedeten Entwurf &#8211; dass eines auch jetzt schon klar sein sollte: Ein solcher Umgang mit Personalausweisen ist vom Gesetzgeber ursprünglich nicht vorgesehen.</p>
<p>Wenn wir also ein anderes Modell entwerfen (Geldpfand hinterlegen, etc.), können wir so auch schon in den nächsten JHA-Sitzungen dafür werben.</p>
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		<title>Von: Felix</title>
		<link>http://gj-warstein.de/gesetz-ueber-personalausweise-2010-01-07/comment-page-1/#comment-1187</link>
		<dc:creator>Felix</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 07 Jan 2010 18:45:41 +0000</pubDate>
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		<description>Wir sollten es außerdem frühzeitig an das örtliche Ordnungsamt weiterleiten.... denn die wege der Verwaltung sind lang und unergründlich</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Wir sollten es außerdem frühzeitig an das örtliche Ordnungsamt weiterleiten&#8230;. denn die wege der Verwaltung sind lang und unergründlich</p>
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		<title>Von: Frederick</title>
		<link>http://gj-warstein.de/gesetz-ueber-personalausweise-2010-01-07/comment-page-1/#comment-1186</link>
		<dc:creator>Frederick</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 07 Jan 2010 17:47:03 +0000</pubDate>
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		<description>Ich habe die Informationen und Erläuterungen gerade an das Kreisjugendamt weitergeleitet, jetzt warten wir mal deren Stellungnahme ab.
Geniale Recherche, Olli! Solche Leute brauchen wir ;-)</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Ich habe die Informationen und Erläuterungen gerade an das Kreisjugendamt weitergeleitet, jetzt warten wir mal deren Stellungnahme ab.<br />
Geniale Recherche, Olli! Solche Leute brauchen wir <img src='http://gj-warstein.de/wp-includes/images/smilies/icon_wink.gif' alt=';-)' class='wp-smiley' /> </p>
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		<title>Von: Oli</title>
		<link>http://gj-warstein.de/gesetz-ueber-personalausweise-2010-01-07/comment-page-1/#comment-1185</link>
		<dc:creator>Oli</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 07 Jan 2010 15:17:02 +0000</pubDate>
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		<description>Vorher gab es nur zwei Möglichkeiten das Einsammeln des Personalausweises zu verhindern: Über die Politik (z. B. Jugendhilfeausschuss) oder einen richterlichen Beschluss. Beide Wege wären langwierig, aufwendig und die Aussichten auf Erfolg waren doch sehr mager.

Aber egal, mal schauen, was das Kreisjugendamt zum neuen PAuswG sagt.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Vorher gab es nur zwei Möglichkeiten das Einsammeln des Personalausweises zu verhindern: Über die Politik (z. B. Jugendhilfeausschuss) oder einen richterlichen Beschluss. Beide Wege wären langwierig, aufwendig und die Aussichten auf Erfolg waren doch sehr mager.</p>
<p>Aber egal, mal schauen, was das Kreisjugendamt zum neuen PAuswG sagt.</p>
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	<item>
		<title>Von: Lea</title>
		<link>http://gj-warstein.de/gesetz-ueber-personalausweise-2010-01-07/comment-page-1/#comment-1183</link>
		<dc:creator>Lea</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 07 Jan 2010 14:50:42 +0000</pubDate>
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		<description>saubere arbeit oli!</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>saubere arbeit oli!</p>
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		<title>Von: Oli</title>
		<link>http://gj-warstein.de/gesetz-ueber-personalausweise-2010-01-07/comment-page-1/#comment-1182</link>
		<dc:creator>Oli</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 07 Jan 2010 14:31:49 +0000</pubDate>
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		<description>Du beziehst dich auf das Gesetz, das am 1. November außer Kraft tritt.

Wie Krieger schon sagte, der Partyveranstalter hat Hausrecht und kann somit alles von dir verlangen, was nicht verboten ist. Er kann verlangen, dass du Smoking trägst oder dass du dir Helmut Kohl auf den Rücken tätowierst, wenn du in die Halle gehen willst. Erst mit dem neuen Gesetz ist es jedoch explizit verboten den Personalausweis zu verlangen, um ihn zu hinterlegen.

Dass du verpflichtet bist deinen Perso einer Behörde vorzulegen heißt nicht, dass du deinen Ausweis mit dir führen musst. Eine &lt;a href=&quot;http://de.wikipedia.org/wiki/Mitf%C3%BChrpflicht&quot;&gt;Mitführpflicht&lt;/a&gt; besteht in Deutschland nicht! Das heißt, wenn eine Personenkontrolle durchgeführt wird kannst du den Beamten sagen, dass der Partyveranstalter deinen Perso hat oder dass dein Perso zu Hause liegt, da du ihn gar nicht mitgenommen hast. Jedoch können die Beamten, wenn sie deine Identität nicht ohne weiteres feststellen können, dich durchsuchen und für einen Tag festhalten. Und deshalb sollte man seinen Perso immer dabei haben.

Siehe auch &lt;a href=&quot;http://de.wikipedia.org/wiki/Identit%C3%A4tsfeststellung_%28Recht%29&quot;&gt;Identitätsfeststellung&lt;/a&gt; auf Wikipedia.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Du beziehst dich auf das Gesetz, das am 1. November außer Kraft tritt.</p>
<p>Wie Krieger schon sagte, der Partyveranstalter hat Hausrecht und kann somit alles von dir verlangen, was nicht verboten ist. Er kann verlangen, dass du Smoking trägst oder dass du dir Helmut Kohl auf den Rücken tätowierst, wenn du in die Halle gehen willst. Erst mit dem neuen Gesetz ist es jedoch explizit verboten den Personalausweis zu verlangen, um ihn zu hinterlegen.</p>
<p>Dass du verpflichtet bist deinen Perso einer Behörde vorzulegen heißt nicht, dass du deinen Ausweis mit dir führen musst. Eine <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Mitf%C3%BChrpflicht">Mitführpflicht</a> besteht in Deutschland nicht! Das heißt, wenn eine Personenkontrolle durchgeführt wird kannst du den Beamten sagen, dass der Partyveranstalter deinen Perso hat oder dass dein Perso zu Hause liegt, da du ihn gar nicht mitgenommen hast. Jedoch können die Beamten, wenn sie deine Identität nicht ohne weiteres feststellen können, dich durchsuchen und für einen Tag festhalten. Und deshalb sollte man seinen Perso immer dabei haben.</p>
<p>Siehe auch <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Identit%C3%A4tsfeststellung_%28Recht%29">Identitätsfeststellung</a> auf Wikipedia.</p>
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		<title>Von: Sascha</title>
		<link>http://gj-warstein.de/gesetz-ueber-personalausweise-2010-01-07/comment-page-1/#comment-1181</link>
		<dc:creator>Sascha</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 07 Jan 2010 14:00:25 +0000</pubDate>
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		<description>Meiner Ansicht nach hat sich das ganze schon erledigt, da nach Art. 1, S. 1 deutsche StaatsbürgerInnen lediglich dazu verpflichtet sind &quot;einen Personalausweis [...] auf Verlangen einer zur Prüfung der Personalien ermächtigten Behörde vorzulegen&quot;. Eine solche Behörde ist das Kassenteam auf einer öffentlichen Party allerdings nicht.
Ich denke, dass man damit durchaus argumentieren kann...</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Meiner Ansicht nach hat sich das ganze schon erledigt, da nach Art. 1, S. 1 deutsche StaatsbürgerInnen lediglich dazu verpflichtet sind &#8220;einen Personalausweis [...] auf Verlangen einer zur Prüfung der Personalien ermächtigten Behörde vorzulegen&#8221;. Eine solche Behörde ist das Kassenteam auf einer öffentlichen Party allerdings nicht.<br />
Ich denke, dass man damit durchaus argumentieren kann&#8230;</p>
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		<title>Von: Oli</title>
		<link>http://gj-warstein.de/gesetz-ueber-personalausweise-2010-01-07/comment-page-1/#comment-1180</link>
		<dc:creator>Oli</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 07 Jan 2010 12:29:58 +0000</pubDate>
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		<description>Vielleicht kann Krieger das an die zuständigen Stellen weiterleiten. :D</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Vielleicht kann Krieger das an die zuständigen Stellen weiterleiten. <img src='http://gj-warstein.de/wp-includes/images/smilies/icon_biggrin.gif' alt=':D' class='wp-smiley' /> </p>
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