Das Entwicklungsministerium (BMZ) in der Hand der Liberalen, das kann ja heiter werden!
Heisst das für die Zukunft, nur noch Hilfe gegen Marktliberalisierung?
Wenn das BMZ schon nicht abgeschafft wird, dann wird es vielleicht für
die Förderung der Deutschen Exportwirtschaft missbraucht. Viele NGOs
befürchten das schlimmste.
Dazu sagte die taz: “Umso erstaunlicher ist, dass das Entwicklungshilfeministerium nicht etwa ganz abgeschafft wird, wie bisher von der FDP gefordert, sondern künftig von einem der ihren besetzt wird: vom bisherigen FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. ”
Und die Welt: “Westerwelle verteidigt die Entscheidung für ein weiterhin eigenständiges Entwicklungshilfe-Ressort – im Wahlkampf hatte die FDP für dessen Abschaffung plädiert. Niemand habe vorgeschlagen, dass ‘man die Entwicklungshilfe einstellt’, versichert Westerwelle nun, und fügt hinzu: ‘Es ist uns wichtig, dass im Entwicklungsministerium keine Neben-Außenpolitik stattfindet.’ Erneut wird in der Bundespressekonferenz herzlich gelacht – Westerwelle selbst wird Außenminister der neuen Regierung sein.
Siehe auch:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-10/cdu-fdp-entwicklungspolitik
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=5524&catid=99