Im Jugendhilfeausschuss am 03. 03. wurde die neue Selbstverpflichtungserklärung für öffentliche Partys in Warstein einstimmig beschlossen. Sie tritt ab sofort in Kraft und gilt für die zukünftigen Veranstaltungen.
Der entsprechende Antrag wurde von der Grünen Jugend formuliert, die neue Selbstverpflichtungserklärung entwarf die GJ in Absprache mit der Jungen Union.
Grund für die Änderung der Regelungen ist das neue Gesetz über Personalausweise
Auszug aus dem Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis:
§ 1
Ausweispflicht; Ausweisrecht
(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten. Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen. Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben. Dies gilt nicht für zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden sowie in den Fällen der Einziehung und Sicherstellung.
[...]
Lesestoff für kalte Wintertage 
“Die Protagonisten schwarz-gelber Gesinnung geben sich gern bürgerlich-modern – und sind doch in Wirklichkeit reaktionär.
Jeder Regierungswechsel ging bisher mit dem Versuch einher, den Zeitgeist neu zu definieren. Unter Helmut Kohl war es die pathetisch angekündigte “geistig-moralische Wende”, unter Rot-Grün die vage Idee einer “neuen Mitte”. Auch die Propagandisten der frisch gewählten Regierungskoalition – unter ihnen Peter Sloterdijk, Norbert Bolz und Steffen Burkhardt – scheinen den Wahlsieg in eine längerfristige kulturelle Hegemonie überführen zu wollen und basteln bereits an einer neuen Leitkultur.”
Ein grundlegend gesellschaftsanalytischer Artikel, der die geistige Umnachtung unseres wohlhabenden Bürgertums auf anschauliche Weise definiert.
F.K.
Eine der wichtigsten Entscheidungen in der Welt-Innenpolitik steht an. Wird es ein Kyoto-Nachfolge Protokoll geben? Wird die USA eine eigene Regelung finden und damit einem notwendigen globalen Klima-Abkommen den Weg versperren?
Wird Europa zugeben, dass die Ziele nicht eingehalten wurden und wird endlich ein für alle gültiges, verpflichtendes und vor allem die kaum noch zu überblickenden Ausmaße einigermaßen eindämmendes Ziel ausgehandelt werden? Weiterlesen »
Das Entwicklungsministerium (BMZ) in der Hand der Liberalen, das kann ja heiter werden!
Heisst das für die Zukunft, nur noch Hilfe gegen Marktliberalisierung?
Wenn das BMZ schon nicht abgeschafft wird, dann wird es vielleicht für
die Förderung der Deutschen Exportwirtschaft missbraucht. Viele NGOs
befürchten das schlimmste.
Dazu sagte die taz: “Umso erstaunlicher ist, dass das Entwicklungshilfeministerium nicht etwa ganz abgeschafft wird, wie bisher von der FDP gefordert, sondern künftig von einem der ihren besetzt wird: vom bisherigen FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. ”
Und die Welt: “Westerwelle verteidigt die Entscheidung für ein weiterhin eigenständiges Entwicklungshilfe-Ressort – im Wahlkampf hatte die FDP für dessen Abschaffung plädiert. Niemand habe vorgeschlagen, dass ‘man die Entwicklungshilfe einstellt’, versichert Westerwelle nun, und fügt hinzu: ‘Es ist uns wichtig, dass im Entwicklungsministerium keine Neben-Außenpolitik stattfindet.’ Erneut wird in der Bundespressekonferenz herzlich gelacht – Westerwelle selbst wird Außenminister der neuen Regierung sein.
Siehe auch:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-10/cdu-fdp-entwicklungspolitik
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=5524&catid=99
In Japan finden jedes Jahr grausame Treibjagden auf Delfine statt. Die Tiere werden noch im Meer getötet, und ihr Blut färbt das Wasser rot.
Durch den Film Die Bucht konnte die japanische Regierung bereits dazu bewegt werden, das Delfinmassaker in diesem Jahr weitestgehend ausfallen zu lassen.
Bitte hilf auch du, indem du die Petition der Albert Schweitzer Stiftung unterzeichnest und den japanischen Botschafter in Berlin aufforderst, sich für ein vollständiges Verbot einzusetzen.
http://albert-schweitzer-stiftung.de/tierschutz-aktiv/petitionen/die-bucht
“Wir haben bei unseren Berechnungen Zahlen des Statistischen Bundesamtes und das Durchschnittsalter der Bundesbürger zugrunde gelegt. Danach verspeist jeder Deutsche in seinem Leben durchschnittlich 1094 Tiere: Vier Kühe oder Kälber, vier Schafe, zwölf Gänse, 37 Enten, 46 Truthähne, 46 Schweine, 945 Hühner.
Würde jeder wöchentlich einen fleischfreien Tag einlegen, könnten jährlich 157 Millionen Tiere vor der Schlachtbank verschont werden. Die belgische Stadt Gent etwa hat den Donnerstag zum fleischfreien Tag erklärt.”
Am 10. und 11. Oktober diesen Jahres findet die Ökorausch in Köln statt. Sie ist eine Messe zum nachhaltigem und fairem Konsum.
Alle Interessierten können sich auch die Internetseite angucken:
Zwei wichtige Wahlen sind vorbei.
Das Ergebnis ist mit Ernüchterung zu sehen. Zwar haben sowohl die WAL/GJ als auch Bündnis 90 die Grünen die größten Zuwächse der letzten Jahre feiern konnte, dennoch ist der Wechsel nicht geglückt.
Auf kommunaler Ebene kommt es nun auf eine gute Zusammenarbeit im Rat an, auf Bundesebene ist nun eine starke Opposition von Nöten.
Wir müssen am Atomausstieg festhalten, Sozialleistungen dürfen nicht gekürzt werden.
Wirtschaftsliberalismus ist kein Weg aus der Krise, er hat hineingeführt.
Wichtig ist nun vor allem, dass die Grünen an ihren Wahlversprechen festhalten, auch die GJ vor Ort.
Deshalb treffen wir uns Mittwoch, um 18 Uhr in der alten Berufsschule, damit der weitere Weg in der Politik besprochen werden kann.
mit Resignation, aber auch mit Willen zur Veränderung,
Lea
